ࡱ> c IH !"#$%&'()*+,-.0123456789:;<=>?@ABCDEFGbKLMNOPQRSTUVWXYZ[\]^_`adefghijklmnopqrstuvwxyz{|}~Root EntryPITEM000 F=RP1Table /)6CompObjq՜.+,0 hp|  3 Niederschrift ber die 7 TitelOh+'0p   , 8 DPX`hNiederschrift ber die 7Lieg Normal.dotLieg2Microsoft Office Word@ظ@|@|Q` :%bjbj42,        x8 $< ?21111111$+3h5j1- 1  1HHH  1H1HH.  n0   4F/120?2\/5X5,n0n05 0$H11,?2< < < < < < 4R"t       Niederschrift ber die 7. Sitzung des Fachausschusses fr Finanzen der Stadt Putbus __________________________________________________________________________________ Sitzungstermin: 08.06.2010 Sitzungsbeginn: 17.00 Uhr Sitzungsende: 18.25 Uhr Ort/Raum: groer Sitzungssaal des Rathauses Putbus, Markt 8, 18581 Putbus Anwesenheit: Mitglieder der Fachausschsse und berufene Brger: Kruse, Thomas, Vorsitzender des Fachausschusses fr Finanzen Gtte Sebastian, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses fr Finanzen Last, Michael, Mitglied des Fachausschusses fr Finanzen Riemer, Jrg, Mitglied des Fachausschusses fr Finanzen Schmeier, Mathias, Mitglied des Fachausschusses fr Finanzen Sandhop, Axel, Mitglied des Fachausschusses fr Finanzen, ab 17.10 Uhr Entschuldigt: Holz, Uta, Mitglied des Fachausschusses fr Finanzen Verwaltung: Frau Scherff, AL Kmmerei/Soziales Herr Mller, AL Bau- und Ordnungsamt ffentlicher Teil: TOP 1 Feststellung der ordnungsgemen Ladung, der Beschlussfhigkeit und der Tagesordnung __________________________________________________________________________________ Herr Kruse begrt alle Anwesenden, er stellt fest dass die Ladung ordnungsgem erfolgte und die Beschlussfhigkeit ist. Die Tagesordnung wird unverndert angenommen. TOP 2 Abstimmung ber die fristgem beim Vorsitzenden eingereichte Niederschrift der 6. Sitzung des ffentlichen Teils __________________________________________________________________________________ Gegen die Niederschrift der 6. Sitzung liegen keine Einwnde vor, sie wird unverndert angenommen. Abstimmung: Dafr: 5 dagegen: 0 Enthaltung: 0 TOP 3 Beratung des 1. Nachtrages zum Haushalt der Stadt Putbus __________________________________________________________________________________ Frau Scherff erlutert die Notwendigkeit der Aufstellung des Nachtrages. Sie erklrte, das dieser fr die geplante Investition Haus der Generationen zu erstellen war. In der am 1. Mrz 2010 durch die Stadtvertretung beschlossenen und durch die URAB genehmigten Haushaltssatzung wurden die Einnahmen und Ausgaben fr den Bau der Generationen nur zur Hlfte im Plan 2010 veranschlagt. Da sich die Baumanahme auf zwei Jahre erstreckt, htten die fr 2011 zu bindenden Mittel in einer Verpflichtungsermchtigung festgesetzt werden oder als Gesamtmanahme dargestellt werden mssen. Der Stadt Putbus liegt nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt vor, die nderung betraf nur den Vermgenshaushalt. Abstimmung Dafr: 5 dagegen: 0 Enthaltung: 0 Herr Sandhop nimmt a  FMicrosoft Office Word-Dokument MSWordDocWord.Document.89qn F4rMicrosoft Office Word-DokumentU:\Lieg\Stadtvertret. u. Fachaussch, DB\Finanzausschuss\7. Sitzung am 08.06.2010\Niederschrift ber die 7. Sitzung des FA.docWordDocument42SummaryInformation( DocumentSummaryInformation8ITEM000ODS nn der Sitzung teil. TOP 4 Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Putbus fr die Benutzung stdtischer Einrichtungen __________________________________________________________________________________ Frau Scherff erlutert, dass die Entgelte fr die Benutzung stdtischer Gebude und Einrichtungen errechnet berarbeitet worden seien. Hierbei sind Einnahmen, die dem Eigenbetrieb der Stadt Putbus zuflieen, entfallen. Bei der Ausarbeitung der neuen Entgeltordnung wurden kalkulatorisch die Kosten/Leistungen bei der Benutzung stdtischer Rumlichkeiten und Freiflchen festgestellt. Danach decken die Erhobenen Entgelte die entstehenden Kosten, bis auf die Benutzung der Freiflche fr den Wochenmarkt. Eine Prfung der Entgeltordnung durch die URAB entfllt, da es sich hier um privatrechtliche Forderungen handelt, die seitens der Stadt erhoben werden. Frau Scherff geht nochmals auf die Standgelder der Markthndler ein. Es ist geprft worden, ob die Erhebung des Standgeldes fr die einzelnen Hndler fr die genutzten m erhoben werden sollten. Bei der Berechnung wurde jedoch klar, dass die Erhhung der Gebhr sich mehr als verdoppeln wrde. Damit wre das Ende des Wochenmarktes vorauszusehen. In der dazu gefhrten Diskussion sprachen sich die Mitglieder des Finanzausschusses einhellig dazu aus, dass der Wochenmarkt auf jeden Fall erhalten werden muss. Die Standgebhren mssen so moderat gehalten werden, dass die Hndler nicht ber Gebhr belastet werden und Putbus den Rcken kehren. Die Werbung muss verbessert werden. Die Berechnung der Gebhr nach m stellt eine zu hohe Belastung dar. Herr Kruse unterbreitete folgenden Vorschlag: Die Beschlussvorlage wird wie folgt gendert: Die Standgebhr wird weiterhin pro laufende Meter berechnet, jedoch in einer Hhe von 3,30 . In der Tiefe sind 2,50 m nicht zu berschreiten. Abstimmung zur nderung der Benutzungsgebhr fr die stdtische Freiflche: Dafr: 6 dagegen: 0 Enthaltung: 0 In der weiteren Diskussion zu vorliegenden Beschlussvorlage kritisiert Herr Gtte, dass die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr fr die Benutzung der Rumlichkeiten im Feuerwehrgebude zur Ausrichtung von persnlichen Feiern eine Gebhr entrichten sollen. Die Kameraden opfern einen groen Teil ihrer Freizeit fr Einstze und fr die Pflege des Gebudes sowie der umliegenden Freiflchen. Fr Sportgruppen des SV Putbus, die in Wettkmpfen ab Bezirksliga starten, ist eine Befreiung festgelegt. Das ist so nicht in Ordnung Im folgenden Gesprch wird dargelegt, dass die Entgeltordnung fr alle Nutzer stdtischer Gebude und Einrichtungen gilt. Das Feuerwehrgebude ist in erster Linie ein stdtisches Gebude, sofern die Rumlichkeiten genutzt werden, ist eine Gebhr zu entrichten. Dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Stadtvertretung der Stadt Putbus legte per Beschluss fest, dass die Rumlichkeiten der Feuerwehr nur fr Kameraden zur Durchfhrung von privaten Feiern zur Verfgung gestellt werden. Auch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mssen die Gebhr fr die Nutzung entrichten. Fr die Befreiung der Sportler, die in der Bezirksliga starten, ist ein Beschluss der Stadtvertretung gefasst worden. Sollte dieser aufgehoben werden, ist eine Erhebung der Gebhr mglich. Die Entgeltordnung ist bis zum 31.12.2012 gltig. Abstimmung zur Beschlussvorlage mit nderungsvorschlag: Dafr: 4 dagegen: 1 Enthaltung: 1 TOP 5 Beratung zur vorliegenden Priorittenliste __________________________________________________________________________________________ Herr Mller erlutert, dass er eine Auflistung aller bisher angesprochenen Investitionsmanahmen erstellt hat. Diese hat ein in einzelne Gruppen aufgeteilt, um die Ausgabeseite der Investitionen darzustellen. Herr Mller erklrt, dass im Jahr 2013 einige Frderrichtlinien auslaufen, diese Einnahmen fallen dann weg. Weiterhin erklrt er, dass die Liste nicht abschlieen ist. Herr Mller erlutert weiterhin, dass bereits vor einigen Jahren eine Aufstellung aller Investitionen erfolgt ist. Aus dieser Auflistung sind zwei umgesetzt worden: Die Schule und die Feuerwehr. Die Mitglieder des Fachausschusses fr Finanzen stellen im dazu gefhrten Gesprch dar, dass die vorliegenden Liste zwar alle Investitionsmanahmen erhalten, jedoch die Prioritten erst festgelegt werden mssen. In Abstnden soll einen erneute Vorlage erfolgen, damit der Stand der Umsetzung verfolgt werden kann. TOP 6 Verschiedenes __________________________________________________________________________________ Es lagen keine Punkte zur Beratung vor. Ende des ffentlichen Teiles der 7. Sitzung des Finanzausschusses um 18.10 Uhr.     UVK Y   I U  8jkDF+4TX2G H z L$M$$$$$$$,%-%/%0%2%3%5%6%9%:%鯫h +jh +U h\5CJ h +5CJh'h +CJhNh +5>*CJ h +CJhNh +CJhNh +5CJhNh +5CJaJ>VJ K Y  I   I U `  xgd +gd +$a$gd +,%9%  8DklsDEFv[xgd +gd +$a$gd + $xa$gd +F2~! G H { #L$M$S$a$$$,%.%/%1%gd + $xa$gd +xgd +1%2%4%5%7%8%9%:%xgd +21h:p +. A!"#$n%  1 Enthaltung: 1 TOP 5 Beratung zur vorliegenden Priorittenliste __________________________________________________________________________________________ Herr Mller erlutert, dass er eine Auflistung aller bisher angesprochenen Investitionsmanahmen erstellt hat. Diese hat ein in einzelne Gruppen aufgeteilt, um die Ausgabeseite der Investitionen darzustellen. Herr Mller erklrt, dass im Jahr 2013 einige Frderrichtlinien auslaufen, diese EinnahmeD@D NYStandardCJ_HaJmHsHtHX@X {t berschrift 1$$ & F*$@&a$ CJaJtHJA@J Absatz-StandardschriftartXiX Normale Tabelle4 l4a 0k0 Keine Liste:@: I Kopfzeile  p#8 @8 IFuzeile  p#,)@, I SeitenzahlP"P 6@SprechblasentextCJOJQJ^JaJ:2 "& "& "&F {:t[VJKYIIU ` 8DklsD E F   v [ Gu2~!GH{LMSa;p#p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:p#v:VJKYIIU ` 8DklsD E F   v [ Gu2~!GH{LMSa,./124578;@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@00@0y00@0y00@0y00@0y00y0VJKYII`8ls  GH;@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0@0 :% 1%:%9%Za  ` g ,;VYOW,;::+,,..//124578;,;ugMl!'ntJ-`uakpT6YtC[wp&p{y2,w^`^`^`^`^`^`^`^`^`hh^h`o(. 88^8`hH. 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{\insrsid5838984 \chftnsepc \par }}\sectd \linex0\headery708\footery708\colsx708\endnhere\sectlinegrid360\sectdefaultcl\sectrsid5838984\sftnbj {\*\pnseclvl1\pnucrm\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxta .}}{\*\pnseclvl2\pnucltr\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxta .}}{\*\pnseclvl3 \pndec\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxta .}}{\*\pnseclvl4\pnlcltr\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxta )}}{\*\pnseclvl5\pndec\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxtb (}{\pntxta )}}{\*\pnseclvl6\pnlcltr\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxtb (}{\pntxta )}} {\*\pnseclvl7\pnlcrm\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxtb (}{\pntxta )}}{\*\pnseclvl8\pnlcltr\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxtb (}{\pntxta )}}{\*\pnseclvl9\pnlcrm\pnstart1\pnindent720\pnhang {\pntxtb (}{\pntxta )}}\pard\plain \qc \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 \fs24\lang1031\langfe1031\cgrid\langnp1031\langfenp1031 {\b\fs26\insrsid10955529\charrsid13127382 Niederschrift \'fcber die 7. Sitzung des Fachausschusses \line f \'fcr Finanzen der Stadt Putbus }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par \par \par Sitzungstermin:\tab \tab \tab 08.06.2010 \par Sitzungsbeginn:\tab \tab }{\fs20\insrsid10955529 \tab }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 17.00 Uhr \par Sitzungsende:\tab \tab \tab 18.25 Uhr \par Ort/Raum:\tab \tab \tab gro\'dfer Sitzungssaal des Rathauses Putbus, Markt 8, 18581 Putbus \par \par }{\b\fs20\ul\insrsid10955529\charrsid13127382 Anwesenheit: \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Mitglieder der Fachaussch\'fcsse und berufene B\'fcrger: \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Kruse, Thomas, Vorsitzender des Fachausschusses f\'fcr Finanzen \par G\'f6tte Sebastian, stellv. Vorsitzender des Fachausschusses f\'fcr Finanzen \par Last, Michael, Mitglied des Fachausschusses f\'fcr Finanzen \par Riemer, J\'f6rg, Mitglied des Fachausschusses f\'fcr Finanzen \par Schmei\'dfer, Mathias, }{\fs20\insrsid10955529\charrsid15804161 Mitglied des Fachausschusses f\'fcr Finanzen}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par Sandhop, Axel, Mitglied des Fachausschusses f\'fcr Finanzen, ab 17.10 Uhr \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\ul\insrsid10955529\charrsid13127382 Entschuldigt: \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Holz, Uta, Mitglied des Fachausschusses f\'fcr Finanzen \par }{\b\fs20\ul\insrsid10955529\charrsid13127382 Verwaltung: \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Frau Scherff, AL K\'e4mmerei/Soziales\line Herr M\'f6ller, AL Bau- und Ordnungsamt \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \'d6ffentlicher Teil: \par }\pard \qc \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 TOP 1 \par Feststellung der ordnungsgem\'e4\'dfen Ladung, der Beschlussf\'e4higkeit \line und der Tagesordnung \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Herr Kruse begr\'fc\'dft alle Anwesenden, er stellt fest dass die Ladung ordnungsgem\'e4\'df erfolgte und die Beschlussf\'e4higkeit ist. Die Tagesordnung wird unver\'e4ndert angenommen. \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par TOP 2 \par }\pard \qc \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Abstimmung \'fcber die fristgem\'e4\'df beim Vorsitzenden eingereichte Niederschrift \line der 6. Sitzung des \'f6 ffentlichen Teils \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Gegen die Niederschrift der 6. Sitzung liegen keine Einw\'e4nde vor, sie wird unver\'e4ndert angenommen. \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Abstimmung: \par Daf\'fcr: 5\tab \tab \tab dagegen: 0\tab \tab \tab \tab Enthaltung: 0}{\b\fs20\insrsid10955529 \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 TOP 3 \par Beratung des 1. Nachtrages zum Haushalt der Stadt Putbus \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Frau Scherff erl\'e4utert die Notwendigkeit der Aufstellung des Nachtrages. Sie erkl\'e4rte, das dieser f\'fc r die geplante Investition \'84Haus der Generationen\'93 zu erstellen war. \par In der am 1. M\'e4rz 2010 durch die Stadtvertretung beschlossenen und durch die URAB genehmigten Haushaltssatzung wurden die Einnahmen und Ausgaben f\'fcr den Bau der Generationen nur zur H\'e4lfte im Plan 2010 veranschlagt. Da sich die Bauma\'df nahme auf zwei Jahre erstreckt, h\'e4tten die f\'fcr 2011 zu bindenden Mittel in einer Verpflichtungserm\'e4chtigung festgesetzt werden oder als Gesamtma\'dfnahme dargestellt werden m\'fcssen. \par }{\fs20\insrsid10955529 \par \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Der Stadt Putbus liegt nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt vor, die \'c4nderung betraf nur den Verm\'f6genshaushalt. \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Abstimmung \par Daf\'fcr: 5\tab \tab \tab dagegen: 0\tab \tab \tab Enthaltung: 0 \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Herr Sandhop nimmt an der Sitzung teil. \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par TOP 4\line Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Putbus f\'fcr die Benutzung st\'e4dtischer Einrichtungen \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Frau Scherff erl\'e4utert, dass die Entgelte f\'fcr die Benutzung st\'e4dtischer Geb\'e4ude und Einrichtungen } {\fs20\insrsid10955529 errechnet}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \'fcberarbeitet worden seien. Hierbei sind Einnahmen, die dem Eigenbetrieb der Stadt Putbus zuflie\'df en, entfallen. Bei der Ausarbeitung der neuen Entgeltordnung wurden kalkulatorisch die Kosten/Leistungen bei der Benutzung st\'e4dtischer R\'e4umlichkeiten und Freifl\'e4 chen festgestellt. Danach decken die Erhobenen Entgelte die entstehenden Kosten, bis auf die Benutzung der Freifl\'e4che f\'fcr den Wochenmarkt. \par Eine Pr\'fcfung der Entgeltordnung durch die URAB entf\'e4llt, da es sich hier um privatrechtliche Forderungen handelt, die seitens der Stadt erhoben werden. \par Frau Scherff geht nochmals auf die Standgelder der Markth\'e4ndler ein. Es ist gepr\'fcft worden, ob die Erhebung des Sta}{\fs20\insrsid10955529 n}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 dgeldes f\'fcr die einzelnen H\'e4ndler f\'fcr die genutzten m\'b2 erhoben werden sollten. Bei der Berechnung wurde jedoch klar, dass die Erh\'f6hung der Geb\'fchr sich mehr als verdoppeln w\'fcrde. Damit w\'e4re das Ende des Wochenmarktes vorauszusehen. \par In der dazu gef\'fchrten Diskussion sprachen sich die Mitglieder des Finanzausschusses einhellig dazu aus, dass der Wochenmarkt auf jeden Fall erhalten werden muss. Die Standgeb\'fchren m\'fcssen so moderat gehalten werden, dass die H\'e4ndler nicht \'fc ber Geb\'fchr belastet werden und Putbus den R\'fccken kehren. Die Werbung muss verbessert werden. Die Berechnung der Geb\'fchr nach m\'b2 stellt eine zu hohe Belastung dar. \par Herr Kruse unterbreitete folgenden Vorschlag: \par Die Beschlussvorlage wird wie folgt ge\'e4ndert: \par Die Sta}{\fs20\insrsid10955529 nd}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 geb\'fchr wird weiterhin pro laufende Meter berechnet, jedoch in einer H\'f6he von 3,30 \'80. In der Tiefe sind 2,50 m nicht zu \'fcberschreiten. \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Abstimmung zur \'c4nderung der Benutzungsgeb\'fchr f\'fcr die st\'e4dtische Freifl\'e4che: \par Daf\'fcr: 6\tab \tab \tab dagegen: 0\tab \tab \tab Enthaltung: 0 \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 In der weiteren Diskussion zu vorliegenden Beschlussvorlage kritisiert Herr G\'f6tte, dass die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr f\'fcr die Benutzung der R\'e4umlichkeiten im Feuerwehrgeb\'e4 ude zur Ausrichtung von pers\'f6nlichen Feiern eine Geb\'fchr entrichten sollen. Die Kameraden opfern einen gro\'dfen Teil ihrer Freizeit f\'fcr Eins\'e4tze und f\'fcr die Pflege des Geb\'e4udes sowie der umliegenden Freifl\'e4chen. F\'fc r Sportgruppen des SV Putbus, die in Wettk\'e4mpfen ab Bezirksliga starten, ist eine Befreiung festgelegt. Das ist so nicht in Ordnung \par Im folgenden Gespr\'e4ch wird dargelegt, dass die Entgeltordnung f\'fcr alle Nutzer st\'e4dtischer Geb\'e4ude und Einrichtungen gilt. Das Feuerwehrgeb\'e4ude ist in erster Linie ein st\'e4dtisches Geb\'e4ude, sofern die R\'e4 umlichkeiten genutzt werden, ist eine Geb\'fchr zu entrichten. Dies entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz. }{\fs20\insrsid10955529 \par Die Stadtvertretung der Stadt Putbus legte per Beschluss fest, dass die R\'e4umlichkeiten der Feuerwehr nur f\'fcr Kameraden zur Durchf\'fchrung von privaten Feiern zur Verf\'fcgung gestellt werden. Auch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr m\'fc ssen die Geb\'fchr f\'fcr die Nutzung entrichten.}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par F\'fcr die Befreiung der Sportler, die in der Bezirksliga starten, ist ein Beschluss der Stadtvertretung gefasst worden. Sollte dieser aufgehoben werden, ist eine Erhebung der Geb\'fchr m\'f6glich.}{\fs20\insrsid10955529 Die Entgeltordnung ist bis zum 31.12.2012 g\'fcltig.}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Abstimmung zur Beschlussvorlage mit \'c4nderungsvorschlag: \par Daf\'fcr: 4\tab \tab \tab dagegen: 1\tab \tab \tab Enthaltung: 1 \par }{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 TOP 5 \line Beratung zur vorliegenden Priorit\'e4tenliste }{\b\fs20\insrsid10955529 \par __________________________________________________________________________________________}{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Herr M\'f6ller erl\'e4utert, dass er eine Auflistung aller bisher angesprochenen Investitionsma\'df nahmen erstellt hat. Diese hat ein in einzelne Gruppen aufgeteilt, um die Ausgabeseite der Investitionen darzustellen. Herr M\'f6ller erkl\'e4rt, dass im Jahr 2013 einige F\'f6rderrichtlinien auslaufen, diese Einnahmen fallen dann weg. Weiterhin erkl\'e4 rt er, dass die Liste nicht abschlie\'dfen ist. Herr M\'f6ller erl\'e4utert weiterhin, dass bereits vor einigen Jahren eine Aufstellung aller Investitionen erfolgt ist. Aus dieser Auflistung sind zwei umgesetzt worden: Die Schule und die Feuerwehr. \par Die Mitglieder des Fachausschusses f\'fcr Finanzen stellen im dazu gef\'fchrten Gespr\'e4ch dar, dass die vorliegenden Liste zwar alle Investitionsma\'dfnahmen erhalten, jedoch die Priorit\'e4ten erst festgelegt werden m\'fcssen. In Abst\'e4 nden soll einen erneute Vorlage erfolgen, damit der Stand der Umsetzung verfolgt werden kann. \par }\pard \qc \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529 \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 TOP 6 \par Verschiedenes \par }\pard \ql \li0\ri0\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 __________________________________________________________________________________ \par }\pard \ql \li0\ri0\sb120\widctlpar\aspalpha\aspnum\faauto\adjustright\rin0\lin0\itap0\pararsid10955529 {\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Es lagen kein}{\fs20\insrsid10955529 e}{\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Punkte zur Beratung vor. \par }{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 Ende des \'f6ffentlichen Teiles der }{\b\fs20\insrsid12324444 7}{\b\fs20\insrsid10955529\charrsid13127382 . Sitzung des Finanzausschusses um 18.10 Uhr.}}UnknownGz Times New Roman5Symbol3& z Arial5& zaTahoma"1bKfbKfQ3Q3!4d 2QHX ?NY2Niederschrift ber die 7LiegLieg,        >`+   ."System'p9Ї -@Times New Roman- \2 e6Niederschrift ber die 7. Sitzung des Fachausschusses N0<00*0<1$$<<01<16<$0<=6<0*C60<7<**0<<+*0* 2 eV  L-82 fr Finanzen der Stadt Putbus $<0B<6=00<<00<$6=$B<$<<*@Times New Roman- 2 <  .@Times New Roman-2 ER__________________________________________________________________________________***)**)**)**)**)**)**)*)***)**)**)**)**)**)**)*)***)**)**)**)**)**)**)*)***)**)*** 2 EZ  $ 2  % 2  %"2 dSitzungstermin:.%**) %@) 2 d > 2 dN ' 2 du '2 d 08.06.2010***)*)** 2 d $"2 Sitzungsbeginn:.%**) *%**) 2  5 2 N ' 2 u '2  17.00 Uhr***)<) 2  %2 $ Sitzungsende:.%**) &)*% 2 $ z 2 $N ' 2 $u '2 $ 18.25 Uhr***)<) 2 $ %2 Or<2 Xt/Raum:57%*@ 2 d 2 N ' 2 u 'j2 ?groer Sitzungssaal des Rathauses Putbus, Markt 8, 18581 Putbus)**%.%)*)! %%*% 7%)&) & /)*) J%*****)*.)** 2 2  & 2  %-2 E Anwesenheit: <.=% %..%- @ !N- 2 E --V2 2Mitglieder der Fachausschsse und berufene Brger:J)%*%*%.%%)&) &*)!!%))**%*%)%8))% 2  &e2 5<Kruse, Thomas, Vorsitzender des Fachausschusses fr Finanzen<) %4)+?% <* %&)*%*% .%%)&) &*)! % ).)&*%%) 2 5Z &^2 7Gtte Sebastian, stellv. Vorsitzender des Fachausschuss<*%.%*% %)!%)<* %%)*%*% .%%)%* &*)! 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